Kreisverband Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde e.V.
Verfasst am 16.07.2021 um 11:29 Uhr

Angergrund: Stadt unterliegt Tamax vor Gericht

Foto: Pixabay/Sang Hyun Cho


Die Stadt will Wohnungsbau auf der Kleingartenanlage verhindern. Doch wegen Formfehlern kassierte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) eine Veränderungssperre ein. Die Verwaltung geht in die Berufung.


Wie die MAZ und die PNN am Freitag berichteten, will die Stadtverwaltung Rechtsmittel gegen den Spruch des OVG einlegen. Auf dem Grundstück am Horstweg plane die Immobiliengesellschaft Tamax die Errichtung eines Wohnquartiers, die Stadt dagegen wolle die mittlerweile geräumten Kleingärten erhalten, heißt es im MAZ-Artikel. Damit die Tamax als Grundeigentümerin nicht die Kleingärten kündige und abbaue, habe die Stadtverordnetenversammlung eine sogenannte Veränderungssperre beschlossen. Das Immobilienunternehmen klagte wegen Formfehlern und bekam recht.


Die Bekanntmachung der Satzung zum Bebauungsplan „Kleingarten Angergrund“ im Amtsblatt habe Unterschiede zu der vom Stadtparlament beschlossenen Karte des Gültigkeitsbereichs der Veränderungssperre aufgewiesen, so das Gericht. Auch unterschieden sich einzelne Sätze im beschlossenen Satzungstext von der bekanntgemachten Fassung.


Die Stadt wolle gegen den Richterspruch Beschwerde einlegen, „um eine abschließende gerichtliche Entscheidung zu erwirken“, heiße es in einer Pressemitteilung. In der Zwischenzeit gelte die Veränderungssperre weiter. Gleichzeitig werde die Verwaltung kurzfristig eine neue Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung erstellen.


Das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan laufe ungeachtet des Rechtsstreits weiter und bleibe nach Rathaus-Angaben vom OVG-Urteil unberührt, so die MAZ. Sollte der Bebauungsplan irgendwann in Kraft treten, werde er eine Wohnbebauung verhindern – solange ein Gericht nicht zu einer anderen Auffassung gelange. Tamax-Geschäftsführer Kai Uwe Tank meine dagegen, der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sei unwirksam. Damit fehle die rechtliche Grundlage sowohl für die Fortsetzung des Verfahrens als auch für eine erneute Veränderungssperre.