Bei der Sitzung am Mittwoch in der MBS-Arena am Luftschiffhafen wurde die Erneuerung der Veränderungssperre zum Erhalt der Kleingärten beschlossen. Wie PNN und MAZ berichten, votierten die Kommunalpolitiker:innen für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans.
Auf dem Grundstück am Horstweg plant die Immobiliengesellschaft Tamax die Errichtung eines Wohnquartiers, die Stadt dagegen will die mittlerweile geräumten Kleingärten erhalten. Damit die Tamax als Grundeigentümerin nicht die Kleingärten kündigt und abbaut, beschloss die Stadtverordnetenversammlung schon zuvor eine sogenannte Veränderungssperre. Die Immobilienfirma rief daraufhin das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) an. Die Richter stellten im Juli Formfehler fest und erklärten die Satzung zum Bebauungsplan „Kleingarten Angergrund“ (Nr. 162) sowie die darauf aufbauende erste Änderungssatzung für unwirksam. Die Verwaltung stellte kurzfristig eine neue Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung zusammen.
Im Vorfeld der gestrigen Sitzung hatte die Tamax angekündigt, das Angebot für den Bau eines Wohnquartiers für bis zu 1200 Menschen im Ernstfall zurückzuziehen. „Wenn unser privatwirtschaftlicher Beitrag zur Lösung städtischer Wohnungsnot mittels des Einsatzes unseres unternehmerischen Leistungsvermögens ausdrücklich nicht erwünscht ist, werden wir uns der Stadt damit nicht länger aufdrängen“, so Tamax-Chef Kai-Uwe Tank in einem von der Presse zitierten Schreiben. Man werde die „sehr hohe Investitions-, Verantwortungs- und Risikobereitschaft (…) auf andere Vorhaben in anderen Kommunen konzentrieren.“ Die Firma will den Berichten zufolge erneut juristisch gegen den geplanten Bebauungsplan vorgehen und Schadensersatz einklagen.